Im vorgestellten Gutachten wurde außerdem deutlich, dass der Verkehrssektor ohne den “Corona-Effekt” das Emissionslimit des Klimaschutzgesetzes in 2020 um 15,4 Millionen Tonnen CO2 oder 10 Prozent überschritten hätte. Der Expertenrat merkte auch an, dass die Politik schnell Szenarien vorstellen sollte, wie die Klimazielverschärfung auf EU-Ebene in Deutschland umgesetzt werden kann.
Die Klima-Allianz Deutschland fordert von der Bundesregierung, das deutsche Klimaziel an das erhöhte EU-Ziel für 2030 anzupassen und noch vor der Sommerpause geeignete Klimaschutz-Maßnahmen zu beschließen.
„Der Gebäudesektor und damit der verantwortliche Bauminister Horst Seehofer sind nicht auf Kurs. Wenn nichts geschieht, wird der Gebäudesektor die Ziele der nächsten Jahre nicht einhalten. Der Minister muss nun bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaziele in seinem Sektor vorlegen. Tut er dies nicht, verstößt er gegen das von ihm selbst mitbeschlossene Klimaschutzgesetz”, erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Horst Seehofer muss dringend dafür sorgen, dass bei der Gebäudesanierung drastisch zugelegt wird. Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich von den fossilen Heizungen wegkommen und bei der energetischen Modernisierung gleichzeitig die Mieter vor unbezahlbarer Miete und Verdrängung geschützt werden. Auch die Heizkosten-Verordnung wartet dringend auf eine Novellierung. Zudem müssen klimaneutrale und bezahlbare Neubauten zum Standard werden”, so Averbeck weiter.
Dass der Verkehrssektor seine Emissionsgrenzen für 2020 eingehalten hat, ist neben den zu niedrigen Zielen vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Insbesondere der Individualverkehr auf der Langstrecke sowie der Flugverkehr wurden durch die Pandemie drastisch reduziert. Averbeck stellt klar: „Eine Trendwende ist im Verkehrssektor nicht eingeleitet. Verkehrsminister Andreas Scheuer muss endlich aktiv werden und wirksame Konzepte vorlegen. Um auf einen 1,5 Grad-kompatiblen Emissionspfad zu kommen, brauchen wir dringend sofortige Schritte für eine sozial-ökologische Verkehrswende, die den Umweltverbund aus Fuß-, Rad-, Bahn- und öffentlichem Nahverkehr stärkt und vor allem in der Fläche ernsthafte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bietet. Der Flugverkehr im Inland muss außerdem schnell auf die Schiene verlagert werden.”
Klimaschutzgesetz nicht mehr zeitgemäß
Die Ziele und Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz sind zudem schon jetzt nicht mehr zeitgemäß: Deutschland und die anderen EU-Staaten haben beschlossen, das europaweite Klimaschutzziel auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 anzuheben. Damit muss auch Deutschland sein Klimaschutzziel anpassen, das ohnehin nicht im Einklang mit dem Ziel einer Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius steht. Außerdem kann mit den beschlossenen Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 nicht einmal das gegenwärtige deutsche Reduktionsziel für das Jahr 2030 von minus 55 Prozent erreicht werden, wie Studien des Umweltbundesamtes und von Prognos im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gezeigt haben.
In einem Appell an die Bundesregierung haben darum vor einem Monat über 85 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend und Soziales gefordert, das Klimaschutzgesetz nachzuschärfen und die deutschen Klima- und Sektorziele anzuheben.
Steuerungsprozess im Klimaschutzgesetz
Die heutige Vorstellung des Expertenberichts markiert den nächsten Schritt des im Klimaschutzgesetz festgelegten Steuerungsprozesses, der in diesem Jahr erstmalig abläuft. Das Gesetz schreibt jährliche Emissionsvorgaben für alle Sektoren fest. Werden diese nicht erreicht, ist jeder Minister in der Verantwortung, bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten, das dann von der Bundesregierung beschlossen wird.
