Presse Nationale Klimapolitik
09.10.2019

Klima: Bundesregierung im Rückwärtsgang

Das Bundeskabinett hat heute ein Klimapaket und ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Beschlüsse als völlig unzureichend und zeigt sich enttäuscht, dass die die Kritik der Zivilgesellschaft nicht erhört wurde.

Dazu erklärt Malte Hentschke, Stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland:

„Dieses Klimapaket ist völlig unzureichend. Das verbindliche Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 ist aus dem Klimaschutzgesetz getilgt, die Klimaziele für 2040 sind weggefallen, die Kapitalanlagen des Bundes werden auch zukünftig nicht klimaneutral investiert. Letzteres wäre ein wichtiger Hebel, um Klimaschutz auch international voranzubringen. Die Ressortverantwortung in den Haushaltsplänen der Ministerien, die vom Bundestag beschlossen werden, ist gestrichen. Die Kontrollfunktion des Bundestages wird mit dem Beschluss geschwächt. Wir sind enttäuscht, dass die Bundesregierung die Kritik der Zivilgesellschaft nicht erhört hat. Mit dem beschlossenen Klimapaket fällt die Bundesregierung sogar noch hinter ihre eigenen Ankündigungen zurück. Sie legt den Rückwärtsgang ein, anstatt endlich die Zukunft zu gestalten. Wie lange will die Bundesregierung die Forderung der Menschen nach ambitioniertem Klimaschutz noch ignorieren? Nur mit Nachbesserungen am Klimapaket ist es nicht getan. Ein grundsätzliches Umsteuern in der Klimapolitik ist überfällig.“

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
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