Presse Kohleausstieg
25.01.2019

Kohlekommission: Geschacher um Geldgeschenke statt Klimaschutz

Medienberichten zufolge hat sich die Kohlekommission bislang immer noch nicht auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg einigen können. In welchem Umfang Kraftwerkskapazitäten stillgelegt werden, ist weiter völlig offen.

Dies kommentiert Stefanie Langkamp, Kohle-Expertin der Klima-Allianz Deutschland:

“Es ist unglaublich, dass wir beim Klimaschutz keinen Schritt weiter sind, während Industrie und Braunkohle-Länder um Milliardenbeträge feilschen. Die Zeit rennt davon und noch immer ist unklar, wie die Klimaschutzziele durch die Stilllegung von Kraftwerken eingehalten werden sollen.

Die Wirtschaft baut mit unrealistischen Annahmen eine Drohkulisse auf, um möglichst hohe Entschädigungszahlungen rauszuschlagen. Finanzhilfen darf es aber nur gegen die Abschaltung von Kohlekraftwerken und den Schutz von Dörfern und Hambacher Wald geben. Bislang erleben wir, wie immer wieder versucht wird, den Klimaschutz zu verzögern gleichzeitig aber Geldmittel für Strukturwandel und weitere Zwecke zu sichern.

Wirtschaft und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder müssen ihre Blockade zum Kohleausstieg beenden, denn ein ungebremster Klimawandel wird uns alle treffen und bringt erhebliche finanzielle Risiken mit sich. Die Menschen wollen auch die mutwillige Zerstörung des Hambacher Waldes und der Dörfer nicht länger hinnehmen.

Schon in den nächsten Jahren gilt es, die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke abzuschalten, um die Lücke zum Klimaschutzziel zu schließen. Je länger ein sozialverträglicher Kohleausstieg hinausgezögert wird, desto drastischere Einschnitte werden in Zukunft nötig sein. Dies ist auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer und Regionen.”

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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