Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert, dass eine Vertagung des Abschlussberichts auf Januar gegen das Mandat der Kommission verstoße. Dies hatten die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zuvor gefordert. Die Koalitionsspitzen kamen dem Wunsch mit einem entsprechenden Beschluss nach. “Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Kohlekommission muss ihre Unabhängigkeit gewährleistet sein. Der verbindliche Zeitplan darf nicht willkürlich von der Bundesregierung in Frage gestellt werden“, sagt Stefanie Langkamp, Kohle-Expertin der Klima-Allianz Deutschland. “Ein Scheitern der Kommission wäre brandgefährlich.”
Problematisch sei auch, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie derzeit die Verhandlungen blockiere. „Akteure in der Kohlekommission, die beim Klimaschutz auf der Bremse stehen, müssen sich jetzt bewegen. Ansonsten verhindern sie einen koordinierten, sozialverträglichen Kohleausstieg und einen geregelten Strukturwandel, der ernsthafte Perspektiven für Betroffene und Beschäftigte in den Braunkohleregionen schafft”, so Langkamp weiter.
Angesichts der immer dramatischeren Folgen und Risiken des Klimawandels weltweit erwartet die Klima-Allianz Deutschland von der Kohlekommission einen raschen Einstieg in den Kohleausstieg. Damit Deutschland schnell auf den Reduktionspfad des 2020-Klimaziels einschwenken kann, muss die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke kurzfristig abgeschaltet werden. “Wir drängen auf einen Beschluss der Kohlekommission, der der mit den Klimazielen von Paris einhergeht. Je länger der Kohleausstieg hinausgezögert wird, desto drastischere Schritte sind nötig, um die Klimaschutz-Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Ohne verkleinerte Tagebaue kann die Bundesregierung die Klimaziele nicht einhalten“, erklärt Langkamp. Der Beschluss sollte auch garantieren, dass der Hambacher Wald und Dörfer wie Keyenberg, Proschim und Pödelwitz erhalten bleiben, die vom Braunkohleabbau weiterhin bedroht sind. Dies ist aus Sicht der Klima-Allianz Deutschland nötig, um den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg zu befrieden.
In der Frage nach Entschädigungszahlungen für die Betreiber verweist die Klima-Allianz Deutschland auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Bundestages: “Die Rechtslage ist eindeutig. Die Bundesregierung kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken aus Gründen des Klimaschutzes ohne Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber beschließen”, so Langkamp.
Im Mandat der Kommission ist festgelegt, dass bis Ende dieses Jahres ein Enddatum für den Kohleausstieg und Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Klimaziels für den Energiesektor beschlossen werden sollen.
Hintergrund:
Laut dem kürzlich veröffentlichten Kohleausstiegsplan der Klima-Allianz Deutschland werden bis zu 650 Millionen Tonnen Treibhausgase in Deutschland bis 2020 zu viel ausgestoßen, wenn die Bundesregierung so weitermacht wie bisher. Die Analyse zeigt auf, wie viel größer die Anstrengungen beim Klimaschutz nach 2020 deshalb sein müssen. Der Ausstiegsplan enthält Vorschläge, welche konkreten Kraftwerke die Bundesregierung stillegen lassen sollte, um das Klimaziel von minus 40 Prozent noch zu erreichen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem aktuellen Gutachten zu dem Schluss, dass Energiekonzerne seitens der Bundesregierung gezwungen werden können, Kohlekraftwerke stillzulegen, ohne dass der Bund dafür Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen muss.
Die Klima-Allianz Deutschland ruft am 1. Dezember zur Demonstration "Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!" in Köln und Berlin auf. Getragen von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen werden um 12 Uhr viele Tausend Menschen in Köln von der Deutzer Werft zum Dom und in Berlin vom Kanzleramt zur Friedrichstraße ziehen.
