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17.08.2018

Rechtsbruch: Bundesregierung ignoriert EU-Gesundheitsstandards

Die Bundesregierung hat versäumt, die neuen EU-Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umzusetzen. Nach Bundesimmissions-schutzgesetz ist sie verpflichtet, dies innerhalb eines Jahres zu tun. Diese Frist läuft heute ab.

Die EU-Gesundheitsstandards sollen den Ausstoß der schwer gesundheitsschädlichen Schadstoffe Quecksilber, Stickoxide, Schwefeldioxide und Feinstaub begrenzen. Mit einer „Chronologie der Versäumnisse” weist die Klima-Allianz Deutschland darauf hin, wie die Bundesregierung seit Jahren bessere Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke blockiert. Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Leiterin Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

„Wie beim Verkehr stellt die Bundesregierung die Interessen der Industrie, in diesem Fall der Kohleindustrie, über die Gesundheit der Bürger. Bis heute hätte sie die neuen Gesundheitsstandards in deutsches Recht umsetzen müssen. Das geht zulasten der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Schadstoffe wie Stickoxide und Quecksilber führen zu schwerwiegenden Erkrankungen der Atemwege und des Herzkreislaufsystems.

Die Höhe der Schadstoffgrenzen ist auch von hoher Relevanz für die aktuell verhandelnde Kohlekommission. Die Entscheidung über einen Fahrplan für den Kohleausstieg muss Hand in Hand mit den neuen EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung gehen. Kraftwerke, die die neuen Schadstoffgrenzen nicht einhalten und bei denen sich eine Nachrüstung aufgrund des Alters oder fehlender Wirtschaftlichkeit nicht mehr lohnt, müssen als erstes stillgelegt werden.
Die ältesten und gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke sollen zuerst vom Netz.

Die neuen Schadstoffgrenzen sind auch ein Mittel, um Entschädigungsforderungen von Kohlekonzernen abzuwenden. Kraftwerke, die sich ohnehin eine Nachrüstung nicht mehr leisten können, dürfen keine Entschädigungen bei ihrer Stilllegung verlangen. Stromkunden und Steuerzahler sollten nicht dafür zahlen, dass unwirtschaftliche und gesundheitsschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen.“

Die „Chronologie der Versäumnisse” finden Sie hier.

Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 17. August 2017 neue Gesundheitsstandards für Kraftwerksemissionen im Amtsblatt der EU veröffentlicht, die Merkblätter “Beste verfügbare Technologien” (BVT)  für Großfeuerungsanlagen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung, die BVT-Merkblätter ein Jahr nach Veröffentlichung in der Bundes-Immissionsschutzverordnung rechtlich zu verankern. Bis zum 17. August 2021 müssen alle Kohlekraftwerke (>300 MW) in der EU diese Standards rechtlich verbindlich einhalten. Die Gesundheitsstandards wurden trotz Gegenstimme der deutschen Bundesregierung von der EU am 28. April 2017 beschlossen.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Telefon: 030/780 899 514