Die Anti-Kohle-Kampagne der Klima-Allianz Deutschland 2008-2013

Ende 2013 beendete die Klima-Allianz ihre erfolgreiche Anti-Kohle-Kampagne gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Die Klima-Allianz setzt sich in ihrer neuen Kampagne gegen Bestandskohlekraftwerke und im europäischen Anti-Kohle-Netzwerk weiterhin gegen die klimaschädliche Kohle ein und ist bündnispolitisch aktiv. Hier finden Sie eine kleine Bilanz der Arbeit der letzten Jahre.

Bis Ende 2007 entstanden in Deutschland über 30 Neubauplanungen für Kohlekraftwerke, von denen einige binnen kurzer Zeit bereits die Genehmigungsverfahren durchlaufen hatten und sich im Bau befanden. Diese Projekte drohten Deutschland für weitere Jahrzehnte auf einen emissionsintensiven und klimaschädlichen Energiepfad festzulegen und die bereits anvisierte Energiewende zu gefährden. Um den Protest gegen neue Kohlekraftwerke lokal und bundesweit zu stärken, hat die Klima-Allianz 2008 ein Kampagnenbüro eingerichtet, dessen Arbeit in enger Abstimmung mit Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Deutschland erfolgte.

In den letzten Jahren ist viel erreicht worden. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und weiteren Aktiven aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen konnten 17 klimaschädliche Kohlekraftwerksvorhaben gestoppt werden! Entweder wurden die klimaschädlichen Vorhaben direkt politisch gestoppt oder es gelang, die Planverfahren so lange hinauszuzögern, bis die aufgrund des erfolgreichen Ausbaus der erneuerbaren Energien veränderten Rahmenbedingungen den Projekten auch wirtschaftlich den Garaus machten.

Vom Sommer 2008 bis Ende 2013 hat die Anti-Kohle-Kampagne der Klima-Allianz erfolgreich den Protest gegen neue Kohlekraftwerke in ganz Deutschland vorangebracht. In ganz Deutschland hat das Kampagnenbüro Bürgerinitiativen und Umweltverbände auf lokaler und Landesebene unterstützt, Bündnisse gegen Kohlekraftwerke koordiniert, die bundesweite Vernetzung unterstützt und mehr als 100 Anti-Kohle-Protestaktionen und -Aktivitäten durchgeführt. Insgesamt hat die Anti-Kohle-Kampagne zu 18 geplanten Kohlekraftwerksprojekten im gesamten Bundesgebiet und in allen deutschen Braunkohlerevieren gearbeitet. 2013 hat sich das Kampagnenbüro vor allem auf die Braunkohle konzentriert, der Schwerpunkt lag auf einer Kampagne gegen den in der Lausitz geplanten neuen Tagebau Welzow-Süd II.

Die Arbeit der Anti-Kohle-Kampagne hat zu einer deutlichen strategischen und bündnispolitischen Stärkung der Anti-Kohle-Proteste geführt und dazu beigetragen, dass mehr als ein Dutzend geplante Kohlekraftwerke in Deutschland gestoppt werden konnten.

Wir möchten uns bei allen Bündnispartnern für die tolle und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken!

Zwischen Sommer 2008 und 2013 aufgebende Steinkohlekraftwerks-Projekte:

  • Germersheim, EnBW, 4,5 Mio. t CO2/Jahr (09/2008)
  • Berlin-Klingenberg, Vattenfall, 4,5 Mio. t CO2/Jahr (03/2009)
  • Kiel, Stadtwerke Kiel/E.ON, 4,4 Mio. t CO2/Jahr (09/2009)
  • Emden, Dong Energy, 9 Mio. t CO2/Jahr (10/2009)
  • Dörpen, EnBW/BKW, 5,1 Mio. t CO2/Jahr (12/2009)
  • Lubmin, DONG Energy, 9 Mio. t CO2/Jahr (12/2009)
  • Stade, GDF Suez, 4,7 Mio. t CO2/Jahr (02/2010)
  • Düsseldorf, Stadtwerke Düsseldorf (Mehrheit EnBW), 2,2 Mio. t CO2/Jahr (04/2010)
  • Wilhelmshaven, E.ON, 3,1 Mio. t CO2/Jahr (04/2010)
  • Brunsbüttel, GDF Suez, 4,7 Mio. t CO2/Jahr (12/2010)
  • Jänschwalde CCS-Demoprojekt, Vattenfall, ? Mio t CO2/Jahr (12/2011)
  • Mainz, Kraftwerke Main-Wiesbaden, 4,7 Mio. t CO2/Jahr (06/2012)
  • Krefeld, Trianel, 4,6 Mio. t CO2/Jahr (07/2011)
  • Brunsbüttel, SüdWestStrom, 10,2 Mio. t CO2/Jahr (07/2012)
  • Stade, E.ON, 6,2 Mio. t CO2/Jahr (09/2012)
  • Staudinger, E.ON, 6,2 Mio. t CO2/Jahr (11/2012)
  • Arneburg, RWE, 9,2 Mio. t CO2/Jahr (04/2013)

Durchgeführte Aktivitäten:

  • Erstellung von 10 Kampagnenwebsites und einer Internetplattform zum Anti-Kohle-Protest mit einer interaktiven Kohle-Karte
  • Erstellung von über 130 Pressemitteilungen und Organisation von über 20 Pressekonferenzen
  • Organisation von 40 regionalen und  bundesweiten Kohle-Strategietreffen
  • Koordinierung bzw. Beteiligung an mehr als 100 durchgeführten Protestaktionen
  • Organisation von zwei Anti-Kohle-Großdemonstrationen in Jänschwalde und Staudinger (2008)

Auswahl durchgeführter Kampagnen und Aktionen (vom Kampagnenbüro aus maßgeblich mitgestaltet):

  • Kampagne Kein weiteres Dorf abbaggern! gegen geplanten Tagebau Welzow-Süd II in der Lausitz (seit 2013; mit BUND; Robin Wood, NABU, Grüne Liga, DUH, Naturfreunde & zahlreichen lokalen Gruppen; 120.000 Unterschriften gegen Tagebau)
  • Kampagne Nein zu Datteln 4! gegen nachträgliche Legalisierung des E.ON-Schwarzbaus (seit 2911); Bündnispartner: BUND, DUH, 3 lokale Bürgerinitiativen; diverse Aktionen, Heimleuchten, mehr als 4.500 Einwendungen & fast 18.000 Unterschriften bei Online-Appell)
  • Kampagne „Stade zukunftsfähig!“ gegen neue Kohlekraftwerke an der Unterelbe (seit 2011; mit BUND, DUH, Greenpeace, NABU, Oxfam, lokalen Bürgerinitiativen; diverse Veranstaltungen & Aktionen; Lobbygespräche mit Dow Chemical & Stadt Stade; fast 10.000 Einwendungen)
  • Klimacamp Hohenmölsen 2012 (Kooperationspartner: BUND, Amnesty, Bündnis 90/Die Grünen, Grüne Jugend, Ökolöwe Leipzig, Klimagerechtigkeit Leipzig, BI; Veranstaltung, Exkursion, Workshops)
  • Kampagne zur Energiestrategie Brandenburg (Winter 2011/2012) gemeinsam mit Grüne Liga, BUND, DUH und lokalen Initiativen
  • Bundesweit orientierte Kampagne gegen die Beteiligung von Stadtwerken an Steinkohlekraftwerks-Projekten in Brunsbüttel (SWS), Krefeld und Lünen (beide Trianel) (2011–2012) (mit zahlreichen lokalen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, BUND, DUH, Greenpeace u.a.)
  • „Kurswechsel Jetzt – Für ein Klimaschutzgesetz in NRW“ – Kampagne anlässlich der Landtagswahl 2011 (Campact, BUND, DUH, EED, Eine Welt Netz NRW, Germanwatch, Greenpeace, Misereor, NABU, Oxfam, Brot für die Welt, FÖS, Ev. Kirche Westfalen u.v.m.; Tour durch elf Städte; Online-Flashmob vor der Wahl auf den Facebook-Seiten der schwarz-gelben Koalition; Appell mit mehr als 12.000 Unterschriften an die zukünftige Landesregierung)
  • „Klimabündnis Baden-Württemberg“ – Kampagne zur Landtagswahl (2011)
  • Kampagne gegen die Finanzierung von Kohlekraftwerksvorhaben durch die Deutsche Bank (Mainz) (mit BUND, DUH, breitem lokalen Bündnis)
  • 2-jährige Kampagne gegen das ehemals in Dörpen geplante Kohlekraftwerk (2009–2010) (in Kooperation v.a. mit Bürgerinitiative Saubere Energie, Campact, BUND, DUH)
  • Kampagne „Ja zum Chemiepark – Nein zum Kohlekraftwerk!“ gegen den in Marl geplanten Kohlemeiler im Chemiepark (2009–2010) (in Kooperation mit BUND und der Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz, BLU)
  • Kampagne gegen das in Lubmin geplante Dong-Kohlekraftwerk (2008–2009), in Kooperation mit WWF, DUH, BUND und lokalen Gruppen
  • Kampagne gegen das in Brunsbüttel geplante Südweststrom-Steinkohlekraftwerk (2009-2011), in Kooperation mit DUH, BUND und Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BiGKU) sowie weiteren lokalen Gruppen
  • Kampagne  „Berlin sagt Nein!“ gegen Kohlekraftwerksplanung in Berlin-Klingenberg (Winter 2008/2009) in Kooperation mit BUND und Bürgerinitiative „Nein zum Kohlekraftwerk“ sowie weiteren lokalen Gruppen
  • Touren:
    • Importkohle-Tour mit zwei Aktivisten aus Kolumbien (neun Stationen), NRW-Tour (11 Stationen, s.o.), in Kooperation mit FIAN und lokalen Gruppen
    • Kohlosaurus-Tour in der Schweiz (2011) gegen die Beteiligung von Schweizer Unternehmen an Kohlekraftwerksplanungen in Deutschland (mit unseren Schweizer Partnern WWF und lokalen Gruppen)
    • Unterstützung der „Zukunft statt Kohle!“-Tour von Campact 2009 mit dem Kohlosaurus durch 11 Städte (mit BUND, DUH, FIAN, Green City, Inkota, WECF)

Gesammelte Erfolge 2007–2013

Juni 2013: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Garzweiler II

Am 4. Juni 2013 war ein großer Tag für den Braunkohleprotest in Deutschland. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des BUND und einer Privatperson aus Erkelenz-Immerath gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II.  Dabei stand die Frage im Zentrum, ob Bergrecht noch Grundrechte brechen darf – also ob es ein grundgesetzlich garantiertes „Recht auf Heimat“ gibt, das vor einer Vertreibung für den Tagebau schützt – und ob die für Tagebaue erlaubte Zwangsenteignung noch durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt ist. Dass sich nun das höchste deutsche Gericht mit der Auseinandersetzung beschäftigt und – was nicht selbstverständlich ist – sogar eine mündliche Verhandlung anberaumt hat, wertet Dirk Jansen schon jetzt als großen Erfolg. Die Entscheidung der Richter wird für Herbst 2013 erwartet. Mehr Informationen gibt es beim BUND NRW.

März 2013: 10.000 Unterschriften gegen Kohleplanung an der Unterelbe

Innerhalb der vierwöchigen Offenlage der Bebauungsplanunterlagen für das geplante Kohlekraftwerk des Chemieriesen Dow Chemical sammelten Aktive der Kampagne „Stade zukunftsfähig!“ insgesamt 10.000 Unterschriften. Über 9.000 Stellungnahmen gegen den geplanten 920-Megawatt-Klimakiller wurden am 25. März der Bürgermeisterin der Stadt Stade übergeben, weitere 1.000 Einwände gingen direkt bei der Verwaltung ein. Ein toller Erfolg, der durch die enge Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und der Klima-Allianz Deutschland möglich geworden ist.

November 2012: Aus für Kohlekraftwerk Staudinger Block 6

Ein weiteres E.ON-Kohleprojekt wird aufgegeben: Aufgrund von jahrelangen rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen hatte E.ON den Baubeginn für den sechsten Block des Kraftwerks Staudinger immer wieder verschoben. Obwohl seit 2010 die Genehmigung zum Bau eines 1100-Megawatt-Kohlekraftwerks vorlag, scheute sich der Konzern mit Hinweis auf die Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden, das milliardenschwere Bauvorhaben zu starten. Mitte November gab E.ON-Chef Theyssen schließlich die Aufgabe des Projekts bekannt. Als Begründung wurde genannt, dass die  wirtschaftliche Situation im Zuge der Energiewende dem Unternehmen „keine hinreichende Investitionssicherheit“ biete.

September 2012: E.ON verzichtet auf Kohlekraftwerk in Stade

In einem Brief an die Stader Bürgermeisterin erklärte E.ON Ende September, die Planungen für ein Kohlekraftwerk im niedersächsischen Stade nicht weiter zu verfolgen. Der Energiekonzern wollte auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks an der Unterelbe ein Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 1100 Megawatt bauen, das jährlich mehr als 6 Mio. Tonnen CO2 produziert hätte. Unter dem Slogan „Stade zukunftsfähig!“ hatte ein breites Bündnis gefordert, die Kohleplanungen zu begraben und die Energiewende in der Hansestadt konsequent umzusetzen.

Juli 2012: Aus für größtes Steinkohlekraftwerks-Projekt in Deutschland

Nach einer Gesellschafterversammlung am 19. Juli erklärte der Aufsichtsrat von Südweststrom (SWS), einem Zusammenschluss von mehr als 70 Stadtwerken und kommunalen Verbänden, die Planungen für den Bau eines 1800-Megawatt-Kraftwerks im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ad acta zu legen. Als Begründung wurden die veränderten politischen Rahmenbedingungen durch die neue rot-grüne Landesregierung angeführt. Der grüne Energiewendeminister Robert Habeck hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen SWS aufgefordert, die Planungen zu beenden. Zuvor waren Bürgerinitiativen, Umweltverbände und die Klima-Allianz Deutschland jahrelang gegen das Vorhaben aktiv.

Juni 2012: OVG Münster entzieht Datteln immissionsrechtliche Genehmigung

Am 13. Juni 2012 erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster den immissionsrechtlichen Vorbescheid für das E.On Kraftwerk Datteln 4 für ungültig. Damit wurde einer Klage des BUND stattgegeben, eine Revision wurde nicht zugelassen. Das bedeutet, dass E.ON nun den kompletten immissionsrechtlichen Genehmigungsprozess erneut durchlaufen muss, ein weiterer schwerer Schlag für das bereits ohne gültigen Bebauungsplan dastehende Kraftwerk!

Dezember 2011: Gericht kippt Genehmigung für Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 1. Dezember 2011 die Genehmigung für das seit 2008 im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk des Stadtwerkeverbunds Trianel aufgehoben und damit der Klage des BUND voll stattgegeben. Ein großartiger Erfolg! Das erste Mal konnte ein Umweltverband in Deutschland in einem Klageverfahren gegen ein Kohlekraftwerk naturschutzrechtliche Belange erfolgreich vorbringen. Das Trianel-Projekt ist nun nach Datteln 4 der zweite fast fertiggestellte Kohlekraftwerksbau, der ohne Genehmigung in der Landschaft steht!

November 2011: Über 3.900 Einwendungen gegen neuen Tagebau Welzow-Süd II

Mehr als 3.900 Bürger sprechen sich mit Einwendungen gegen den von Vattenfall beantragten Braunkohletagebau Welzow-Süd II aus. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Schauspieler und Theaterintendant Peter Sodann, der im Jahr 2009 als Bundespräsident kandidierte. Er und mehr als 3.900 weitere Menschen haben sich der Stellungnahme der Umweltverbände Grüne Liga, BUND und Greenpeace angeschlossen, um das klimaschädliche Vorhaben zu stoppen.

Oktober 2011: Über 4.500 Stellungnahmen gegen Regionalplanänderung für E.ON-Kohlekraftwerk Datteln 4 eingereicht

Zum Ende der Auslegungsfrist für die beabsichtigte Änderung des Regionalplans zugunsten des E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4 gingen insgesamt über 4.500 Stellungnahmen und Protestschreiben beim Regionalverband Ruhr ein. Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Klima-Allianz Deutschland sowie die in der Interessengemeinschaft Meistersiedlung und Pro Waltrop organisierten Anwohner am Kraftwerksstandort gaben zudem umfangreiche Stellungnahmen ab und forderten den Stopp des Verfahrens aufgrund von „gravierenden und unheilbaren planungs- und umweltrechtlichen K.o.-Kriterien“. Eine Regionalplanänderung verstoße nicht nur gegen die Vorgaben des Landesentwicklungsplans, sondern unterlaufe auch die Klimaschutzziele. Ein neues Kohlekraftwerk in Datteln sei weder zur Bahnstrom- noch zur Fernwärmeversorgung notwendig. Am geplanten Standort Löringhof gebe es zudem zahlreiche Unvereinbarkeiten mit den Bestimmungen zum Schutz von Natur und Anwohnern.

Juli 2011: Trianel stellt Planungen für Kohlekraftwerk in Krefeld ein!

Protest gegen das Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld - das Stadtwerke-Konsortium verzichtet auf den Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld. Damit werden die beteiligten Stadtwerke zu Trägern der Energiewende in Deutschland. Nach einer Gesellschafterversammlung hatten Trianel-Vertreter Anfang Juli 2011 erklärt, im Chemiepark Krefeld-Uerdingen von nun an auf ein mit den erneuerbaren Energien kompatibles und hocheffizientes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD-Kraftwerk) zu setzen. Die Planungen dafür würden aufgenommen. In zahlreichen Städten hatte es in den Monaten vor dieser Entscheidung starken Protest gegen die Beteiligung der kommunalen Unternehmen an dem geplanten Kohlekraftwerk gegeben. Einige Stadtwerke hatten ihren Ausstieg aus dem klimaschädlichen Projekt verkündet.

Mai 2011: Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte von Umweltverbänden

Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem Urteil vm 12. Mai 2011 die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, das ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren. 

14. April: Bürgerprotest wirkt: Schlappe für Vattenfall – Braunkohleausschuss vertagt Tagebau Welzow-Süd

Die Beratung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg führte zu keinem Ergebnis und musste vertagt werden. Grund war massive Kritik der Ausschussmitglieder am Entwurf des Braunkohleplanes Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II. Die Bürgermeisterin der Stadt Welzow, die Ortsbürgermeisterin des von Umsiedlung bedrohten Ortsteiles Proschim sowie zahlreiche weitere Redner lehnten den vorliegenden Planentwurf klar ab. „Vattenfall hat eine Schlappe erlitten. Auch in Welzow glauben die Menschen nicht mehr an die Notwendigkeit neuer Tagebaue und vertreten ihre Interessen nun deutlicher als bisher. Es ist unklar, ob das Planverfahren wie vorgesehen weitergeführt werden kann“, sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohleausschuss.

März 2011: Herber Rückschlag für E.ON-Kohlekraftwerk Datteln – weitere Genehmigung entzogen

Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bezirksregierung Münster der E.ON Kraftwerke GmbH eine weitere Genehmigung entzogen. Mit der verfügten partiellen Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids folgte sie dem BUND-Antrag aber nur teilweise. Der Umweltverband kritisiert das Vorgehen der Behörde als halbherzig.

Januar – März 2011: Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel verliert immer mehr Investoren – zahlreiche Stadtwerke steigen aus!

Die Stadtwerke Schleswig, Wedel und Quickborn sowie Ebersbach erklären ihren Rückzug aus dem umstrittenen Kohlekraftwerks-Projekt Brunsbüttel. Hauptgrund für den Ausstieg ist die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projektes, teilten die Geschäftsführer der verschiedenen Stadtwerke mit. Die Vorgabe der Bundesregierung, bis 2050 einen Großteil des Stroms aus regenerativen Energien zu erzeugen, sowie die Laufzeitverlängerung der Atommeiler in Deutschland machen ein Kohlekraftwerk Brunsbüttel unrentabel. Stattdessen bringen sich die Stadtwerke nunmehr stärker in der Erzeugung regenerativer Energien ein. Die Stadtwerke Schleswig und Wedel verfolgen beispielsweise konkrete Pläne zur Beteiligung an Offshore-Windanlagen.

Dezember 2010: GDF Suez erklärt Rückzug aus geplantem Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Der Energiekonzern GDF Suez gab gegenüber der Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel“ bekannt, von den Plänen Abstand zu nehmen, ein neues Kohlekraftwerk in der Schleusenstadt zu bauen. „Nun geht es mit doppelter Kraft gegen das Wahnsinnsprojekt der SWS“, so Hinrichsen, Sprecher der Bürgerinitiative. Den erneuerbaren Energien und dem sparsamen Gebrauch von Energie gehöre die Zukunft. „Wir wollen unseren Kindeskindern keinen geplünderten Planeten hinterlassen.“

Februar 2010: Nach Klage der Bürgerinitiative – GDF Suez erklärt Rückzug aus Stade

Die französisch-belgische GFD Suez (ehemals Electrabel) hat die Planung für ein 800-MW-Kohlekraftwerk im niedersächsischen Stade aufgegeben. Das Unternehmen begründete die Abkehr von der Kraftwerksplanung mit Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren: Sowohl beim Schallschutz als auch bei den wasserrechtlichen Auflagen habe es Probleme gegeben. Die Bürgerinitiative (BI) Bützfleth weist darauf hin, dass ohne den Kampf der Bürgerinnen und Bürger und die von der BI eingereichte Klage das Kohlekraftwerk wahrscheinlich schon längst im Bau gewesen wäre.

Dezember 2009: Dreifaches Aus für neue Kohlekraftwerke während des Klimagipfels

Bewirkten die Klimaverhandlungen in Kopenhagen ein Umdenken? Das ist zwar nicht konkret zu belegen, aber während der Verhandlungen bedeutete es das Aus für drei Projekte. Die umstrittenen Kohlekraftwerks-Projekte in Mainz, Dörpen und Lubmin sind nun vom Tisch. Im niedersächsischen Dörpen gab die EnBW bekannt, aus dem Projekt auszusteigen. In Mainz wurde mit dem im Dezember 2009 veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch das letzte mögliche Hintertürchen für das dortige Kohlekraftwerk geschlossen. Bereits Ende September hatte der Investor aufgrund fehlender Finanzierung die Kraftwerksplanungen eingefroren. Auch der dänische Energiekonzern DONG Energy bläst seine Pläne für das Kohlekraftwerk Lubmin bei Greifswald ab: Das Projekt habe nicht mehr die nötige Rückendeckung durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, ließ das Unternehmen verlauten.

Oktober 2009: DONG Energy sagt Kohlepläne in Emden und Schottland ab

Der dänische Energiekonzern DONG Energy erteilt der Kohleverstromung eine Absage: In Dänemark sind neue Kohlekraftwerke für das Unternehmen mangels zusätzlichen Bedarfs ohnehin kein Thema. Auch jenseits der eigenen Grenzen will DONG Energy offenbar keine weiteren Kohlekraftwerke bauen – damit sind das Kraftwerksprojekt im niedersächsischen Emden sowie eines im schottischen Hunterston vom Tisch. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen hatten dem Konzern vorgeworfen, die geplanten Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) seien in Dänemark nicht genehmigungsfähig. DONG Energy ist zu 73 Prozent im Staatsbesitz Dänemarks, welches Gastgeberland der entscheidenden Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen ist: Für seine Kohlepolitik im Ausland war der Konzern deshalb bereits wiederholt in die Kritik geraten.

September 2009: Über 50 Wirtschaftswissenschaftler warnen vor dem Finanz- und Klimarisiko Kohlekraft

In einer gemeinsamen Erklärung warnen über 50 WirtschaftswissenschaftlerInnen vor den finanziellen und klimapolitischen Risiken neuer Kohlekraftwerke in Deutschland. Anlass gibt der geplante Neubau von 29 konventionellen Stein- und Braun­kohle­kraft­werken in Deutschland. Investitionen in neue Kohlekraftwerke sind derzeit nicht nur aus klimapolitischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen sehr umstritten. In der Erklärung werden die in zahlreichen Studien belegten betriebs- und volkswirtschaftlichen Nachteile des Ausbaus der Kohlekraft zusammengefasst.

September 2009: Gericht verordnet Baustopp in Datteln

Das neue E.ON-Kohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln steht völlig überraschend auf der Kippe. Ein Landwirt aus Waltrop hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit der Klage gegen den Bebauungsplan des größten Steinkohleblocks Europas Erfolg. Die Richter erklärten das Dokument für unwirksam, die Folgen sind noch unklar.

Spätsommer 2009: Appell an Kanzlerin und Umweltminister

Zukunft statt Kohle! Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel – den Energiekonzernen ist unser Klima egal: Sie wollen mehr als 20 neue Kohlekraftwerke bauen. Campact und die DUH rufen daher zu einem kraftvollen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Gabriel auf, um die Kraftwerke gesetzlich zu verhindern.

Juli 2009: Windanlagenhersteller droht mit Rückzug aus dem Emsland

Der Windanlagenhersteller Enercon kündigte an, Planungen für eine Rotorblattfabrik im norddeutschen Haren im Falle einer Bauentscheidung zugunsten des geplanten Kohlekraftwerks im nahe gelegenen Dörpen zurückzuziehen. Über 1.000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe, der wirtschaftliche Aufschwung der Region ist in Gefahr. Politische Unterstützer der Kohle verschweigen derweil, dass ein Kohlekraftwerk nicht nur negative Folgen für Mensch und Umwelt hätte, sondern gleichzeitig nur einen Bruchteil der Arbeitsplätze liefern würde.

Juli 2009: Kohlekraftwerk Kiel wird verhindert!

In Kiel wollen die örtlichen Stadtwerke nun doch kein Kohlekraftwerk mehr bauen. Stattdessen will das Unternehmen die Rahmenbedingungen für ein neues Gaskraftwerk prüfen. Das Projekt hatte allerdings einen äußerst schweren Stand und nicht nur die örtliche Bürgerinitiative für eine umweltfreundliche Energieversorgung in Kiel, sondern auch die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung gegen sich.

Mai 2009: Demonstration in Emden mit über 3.000 Menschen

In Emden wurde am 17. Mai eindrucksvoll gegen die Planungen und den Bau von Kohlekraftwerken in Emden und an anderen Standorten demonstriert! Über 3.000 Demonstranten aller Altersgruppen forderten, dass eine rückwärtsgewandte Energiepolitik nicht weiter fortgeführt werden darf. Sie setzten sich für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik und gegen weitere Förderung für „Dinosauriertechnik“ ein, die den Klimawandel weiter anheizt, unsere Atemluft verschmutzt und die Böden und das Klima langfristig schädigt.

März 2009: Vattenfall zieht in Berlin Kohlekraftwerkspläne zurück

Nach massiven Protesten der Bevölkerung zieht Vattenfall die Pläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin zurück. Stattdessen sollen mehrere Biomasse- und Gaskraftwerke gebaut werden.

Februar 2009: Über 1.000 Menschen protestieren bei Minusgraden in Brunsbüttel

Über 1.000 Menschen demonstrierten bei Minusgraden in Brunsbüttel gegen den geplanten Neubau von drei Kohlekraftwerken. Auch Landwirte beteiligten sich mit rund 50 Treckern an dem Protestzug durch die Innenstadt.

Oktober 2008: Bundesweite Aktionstour mit dem Kohlosaurus

Campact unterstützte den Protest von Bürgerinitiativen an verschiedenen Standorten. Die Unterstützung war überwältigend: Hunderte Menschen kamen zu jedem Tourstopp. Vom 7. bis 22. Oktober ging die Aktionstour gegen den Bau von über 30 geplanten Kohlekraftwerken. An den Standorten, wo demnächst über die Neubaupläne entschieden wird, ließ man das Kraftwerk entstehen – als Dinosaurier. Tausende schwarze „CO2-Ballons“ starteten aus dem Bauch des „Kohlosaurus“ und verdeutlichten die Gefahr fürs Klima.

Oktober 2008: Protest von Bürgern aus ganz Europa in Brüssel vor dem EU-Parlament

Anlässlich einer Abstimmung zum EU Klima-und Energiepaket des Umweltausschusses im EU-Parlament protestierten Bürgerinitiativen gegen neue Kohlekraftwerke aus ganz Europa und für eine vernünftige, zukunftsweisende Klimapolitik.

September 2008: Großdemonstrationen in Deutschland

Auf Initiative der Klima-Allianz gingen im brandenburgischen Jänschwalde und am hessischen Kohlekraftwerksprojekt Staudinger bei den größten bundesweiten Anti-Kohle-Protesten 6.000 Menschen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland auf die Straße.

November 2007: Bürger verhindern Kohlekraftwerk in Ensdorf

Der Bau eines neuen Kohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf wurde durch eine Bürgerbefragung verhindert. 70 Prozent der Bürger hatten sich gegen den Bau ausgesprochen.

Kontakt

Stefanie Langkamp

Leiterin Kohle- und Energiepolitik
030/780 899 522    stefanie.langkamp@klima-allianz.de