Im Mittelpunkt des Umweltrates stand dabei die Reform des europäischen Emissionshandels, das wichtigste europäische Instrument für den Kohleausstieg und dem Umbau der Industrie hin zu Netto-Null. Dazu kam die Einführung eines neuen Klimasozialfonds, um die sozialen Auswirkungen der Transformation abzufedern, und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035.
„Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Hoffnung vieler Akteure, dass Deutschland bei den Verhandlungen um das Fit-for-55-Paket eine Führungsrolle übernimmt und die EU fit für den nötigen Turbo beim Klimaschutz macht, hat sich leider nicht erfüllt.“
VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann konstatiert: „Die EU-Umweltminister*innen haben sich zwar im Grundsatz darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen, dennoch bleibt eine Hintertür für Verbrenner offen. Verantwortlich für die Misere ist die Weigerung der FDP, dem Aus für neue Verbrenner-Pkw ab 2035 zuzustimmen, obwohl sich die Bundesregierung bereits im März darauf geeinigt hatte. SPD und Grüne hat sie am Ring durch die Manege geführt. Die Folge: Deutschland hat seine Position im Umweltrat geändert und statt einem konsequenten Verbrenner-Aus haben sich die Umweltminister*innen darauf verständigt, auch nach 2035 Verbrenner zuzulassen, wenn sie mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden.
Dabei ist klar: E-Fuels sind ineffizient, teuer und auf absehbare Zeit nicht in ausreichenden Mengen verfügbar. Vielmehr müssen sie dort eingesetzt werden, wo keine direkte Elektrifizierung möglich ist: in der Industrie sowie im Flug- und Schiffsverkehr, nicht beim Pkw. Die gestrige Entscheidung erweist dem Klimaschutz – aber auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie – einen Bärendienst, Deutschland hat seine Glaubwürdigkeit als Klimaschutzvorreiter in Europa verloren.”
Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, sagt: „Sehr enttäuschend ist die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen im Umweltrat. Den Emissionshandel verwässerte die Bundesregierung mit ihrer Forderung nach längerer und großzügigerer kostenloser Zuteilung an der Industrie. Einen angemessenen und robusten Klimasozialfonds als Ausgleich für die Einführung eines neuen Emissionshandels für Haushalte lehnte sie ab. Die späte Blockade und dann durchgesetzten zusätzlichen Anforderungen für die dann doch erfolgte Zustimmung zum Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 reihte sich nahtlos in das Bild der auf der Bremse stehenden Bundesregierung ein. Wieder einmal hat die Bundesregierung es verpasst, den EU-Verhandlungen eine positive Dynamik zu verleihen, da sich die Koalitionsparteien in wichtigen Punkten nicht einig waren. Die neue Regierung in Berlin untergrub sogar aktiv die Verhandlungen über entscheidende Punkte wie das Emissionshandelssystem und den Klimafonds während der Vorbereitung des Rates. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie Deutschland seine nationalen Klimaziele erreichen will und welches Konzept der europäischen Solidarität es vertritt.”
Nach den Entscheidungen im Rat werden sich die drei EU-Institutionen – Kommission, Rat, und Europaparlament – in den kommenden Monaten im sogenannten Trilog treffen, um eine Position zu den einzelnen Dossiers des „Fit for 55“-Pakets abzustimmen.
