Die Entwertung der Umwelteinnahmen durch die Inflation senkt nicht nur deren Beitrag zu den Staatseinnahmen, sondern auch ihre ökologische Lenkungswirkung. Eine grundlegende Steuerreform wäre nötig, um deren Beitrag zur öffentlichen Finanzierung und zu Umwelt- und Klimaschutz zu sichern und Bürger*innen an anderen Stellen zu entlasten.
Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim FÖS, erläutert: „Die sehr hohe Inflation der letzten beiden Jahre hat die schleichende Entwertung vieler Umweltsteuern stark beschleunigt, z. B. der Energiesteuer auf Kraft- und Heizstoffe. Während wir 2003 durchschnittlich drei Minuten arbeiten mussten, um die Energiesteuer auf einen Liter Benzin bezahlen zu können, waren es 2021 nur noch zwei Minuten. Die Höhe der Steuer blieb gleich, während das sonstige Preisniveau um 53 % stieg. Das Umweltsteueraufkommen ist real also gesunken, ebenso wie die ursprünglich beabsichtigte Lenkungswirkung dieser Steuern. Dagegen stiegen die staatlichen Einnahmen im Bereich Arbeit, Kapitel und Konsum stark an, da sie prozentual berechnet werden, also mit den Preisen steigen. Ihr Anteil an den Gesamteinnahmen stieg in den letzten zwei Jahrzehnten stetig an, während der Anteil der Umweltsteuern von 9,5 % auf 6,2 % fiel – trotz neuer Instrumente wie CO2-Preis und Lkw-Maut. Alle Umweltinstrumente sollten daher indexiert werden, also mit der Inflation steigen, damit die erwünschte Lenkungswirkung auch wirklich eintritt und Emissionen sinken.”
Hinzu kommt, dass ökologische Fehlanreize die Kostenstruktur weiter verzerren, da umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen fortbestehen. Das führt dazu, dass die öffentlichen Ausgaben für Klima- und Umweltschutz umso höher sein müssen, damit sie sich „lohnen“. Ein Kosten-Teufelskreis, der nur mit einer konsistenten Steuer- und Finanzpolitik durchbrochen werden kann. Umweltsteuern und -instrumente müssen konsequent gestärkt werden und schädliche Regelungen reformiert oder abgeschafft werden, damit Dynamik in die Entwicklung hin zu umweltverträglichem Wirtschaften kommen kann.
Die gesellschaftlichen Kosten von Umweltverschmutzung und Klimaschädigung sollten besser internalisiert werden. Bisher sind sie das trotz langjähriger Bemühungen weiterhin nur zu einem Bruchteil. Durch eine Stärkung wichtiger Instrumente wie dem CO2-Preis kommt das Kostensignal direkt bei den Verursacher*innen an und klimafreundliche Alternativen lohnen sich rascher. Mit höheren Einnahmen ist auch mehr Spielraum vorhanden, um soziale Auswirkungen abzufedern.
Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin beim FÖS, betont: „In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage mehren sich die Rufe nach einer Steuerreform in Wirtschaft und Politik, vor allem nach Steuersenkungen für Unternehmen. Gleichzeitig sind die öffentlichen Kassen leer und wichtige Klimaschutzvorhaben müssen gestrichen werden. Es braucht eine grundlegende, ökologisch fokussierte Steuerreform, die die Staatseinnahmen stabilisieren und Handlungsspielräume für sozial-ökologische Ausgaben schaffen kann.“
Die ausführliche Analyse des FÖS gibt es hier.
