Mehr Etikettenschwindel als nachhaltige Transformation

Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energie beim WWF Deutschland:
 
"Die Ankündigungen lesen sich scheinbar gut: Der Schwerpunkt der Subventionspolitik der Bundesregierung liege stark auf der nachhaltigen Transformation. Wenn man den Subventionsbericht dann aufschlägt, dann scheint es eher ein Etikettenschwindel zu sein: Wasserstoffversprechen deklarieren alles in dem Bericht zu Klimaschutzinvestitionen, Subventionen - wie etwa den  sogenannten Tankrabatt - klammert man lieber als temporär aus, Entfernungspauschale und Dieselprivileg, die in ihrer jetzigen Form echten Klimaschutz im Verkehrssektor blockieren, fallen nicht mal unter die Definition einer Subvention.
 
Für den nächsten Subventionsbericht 2025 kündigt das BMF an, Subventionen genauer zu definieren. Reichlich spät, denn nach G7- und G20-Beschlusslage sollen fossile Subventionen bis 2025 bereits abgebaut sein. Der Handlungsbedarf besteht angesichts der Klimakrise heute in der Bundesregierung, nicht zur nächsten Bundestagswahl 2025.
 
Staatliche Ausgaben müssen einer Art Stresstest auf ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen unterzogen werden. Dazu gehört, die nachhaltige Transformation systemisch im regulären Bundeshaushalt zu verankern. Stichwort:  transparenter Green Budgeting Ansatz. Gleichzeitig muss die Regierung schnellstmöglich klima- und umweltschädliche Subventionen stoppen, um den Klimaschutz nicht zu konterkarieren und die freiwerdenden Mittel in die Transformation zu lenken.”