Changing Cities ruft alle Bundestagsabgeordneten auf, für ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu stimmen. „Kein Tempolimit, keine Reform des Dienstwagenprivilegs, keine Änderung der Dieselsubventionen sind in Sicht – hier wird eine große Chance verpasst, den Verkehr nachhaltiger, gerechter und sicherer zu gestalten!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Bioland fordert von der Ampel eine Kehrtwende in der Klimapolitik. „Die Ampel-Regierung entkernt aktuell auf Betreiben der FDP das Klimaschutzgesetz: weg von der Ressortverantwortung, hin zu einer kollektiven Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung. Das hat natürlich einen Hintergrund: Denn vor allem im FDP-geführten Verkehrsministerium tut man sich schwer mit dem Einhalten des Sektorziels.“ meint Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland. Bioland-Präsident Jan Plagge warnt: „Mit einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz und dem unzureichenden Klimaschutzprogramm wird die Bundesregierung zum Klima-Bremser. Was wir aber jetzt brauchen, sind Macher.“
Der WWF appelliert an die Bundestagsabgeordneten, bei der Novellierung des Gesetzes keine Schwächung zuzulassen. Dazu sagt Viviane Raddatz, WWF-Klimachefin: „Der Bundestag ist nun gefordert, die Verantwortung für den klimapolitischen Rahmen Deutschlands zu übernehmen. Es braucht Sektorziele, jährliche Berichtspflichten und Sofortprogramme, wo sie nötig werden. Außerdem braucht es die Einführung effektiver Sanktionsmechanismen, sofern sich Minister:innen weigern, wirksame Klimaschutzpolitik zu leisten.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) spricht sich deutlich gegen die Verwässerung des Klimaschutzgesetzes aus. „Nur mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz können Klimaziele eingehalten werden“, sagt Ruth von Heusinger Geschäftsführerin ForTomorrow und BNW-Vorständin zur geplanten Revision des Klimaschutzgesetzes.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, die von der Bundesregierung gewollten Änderungen des Klimaschutzgesetzes zurückzuweisen. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, äußert sich: „Der Bundestag darf nicht zulassen, dass das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger wird. Wir fordern alle Abgeordneten auf, das Herzstück der deutschen Klimapolitik zu retten!“
Die IG BAU findet, Aufgabe der Ressortverantwortlichkeit ist der falsche Weg. „Wenn die sektoralen Zielvorgaben faktisch wegfallen, fällt auch der Druck auf die zuständigen Bundesministerien weg, effektive Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Im schlechtesten Fall fühlt sich niemand mehr verantwortlich, der Klimaschutz stagniert und die Klimakrise schreitet ungebremst voran. Das hätte massive Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
