Neues EU-Klimaziel erfordert massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien - Das sagen unsere Mitglieder

Anlässlich der Ausschusssitzung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die am 17. Dezember im Bundestag verabschiedet werden soll, fordern Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erneut einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Stärkung von Bürgerenergie. Auch der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) warnt, dass die bisherigen Erneuerbaren-Ausbaupfade und restriktive Abstandsregeln für Windenergie in NRW mit den verschärften EU-Klimazielen noch nicht zu vereinbaren sind.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Nach dem EU-Beschluss vom Freitag zu einer Erhöhung der Klimaziele muss die Bundesregierung nun zeigen, dass sich diese in der nationalen Gesetzgebung widerspiegelt. Leider lassen die am Wochenende getroffenen Einigungen zwischen CDU und SPD auf einen Verschiebebahnhof schließen: Die Anpassung der Ausbauziele und -pfade soll erst im Frühjahr verhandelt werden. Nach der bereits um ein halbes Jahr verspäteten Novelle zeigt dieses Vorgehen einmal mehr, dass die Bundesregierung den Klimaschutz im eigenen Land nicht wirklich voranbringen will. Es braucht jetzt ein deutliches Signal für den Ausbau Erneuerbarer, sprich einen Anteil von mindestens 75 Prozent Erneuerbarer bis 2030. Dazu ist jetzt dringend eine Lösung für einen ambitionierten Zubau sowie die aus dem EEG fallenden Solar- und Windenergieanlagen erforderlich. Andernfalls droht mit Beginn des kommenden Jahres ein massiver Rückbau der Erneuerbaren Kapazitäten.“

Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin: „Die dezentrale Energiewende auf Basis des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes braucht neuen Schwung. Bürgerbeteiligung und verbindliche kommunale Beteiligung schaffen eine Basis für die dauerhafte Akzeptanz der Energiewende. Dafür muss das EEG jetzt einen starken Akzent setzen und zum einen die Ausbauziele und -mengen für Erneuerbare Energien entsprechend des zu erwartenden Strombedarfanstiegs deutlich anheben und zum anderen auf bürokratische Hürden für die heute wettbewerbsfähigen Quellen verzichten. Hierzu gehört sowohl die vollständige Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Stärkung der Bürgerenergie und der Eigenversorgung als auch der Weiterbetrieb und das Repowering von Windenergieanlagen, die oft auf breit akzeptierten Flächen stehen.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Wenn wir in Europa mehr Treibhaugase einsparen wollen, müssen wir das auch in Deutschland und damit logischerweise auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen tun. Dafür müssen wir den Ausbau der Windenergie mit allen Kräften fördern und sie nicht noch durch restriktive Abstände ausbremsen. Statt einzuschränken und auszubremsen, muss die Landesregierung sich schon jetzt die neuen EU-Klimaziele als Maßstab setzen und den Ausbau der Windenergie stärker fördern.“ Der Ausbau der Windenergie ist für das Erreichen der Klimaziele unverzichtbar. In Nordrhein-Westfalen konnten durch Windenergieanlagen bereits rund sieben Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Um auch bei steigendem Strombedarf weitere fossile Energieträger zu ersetzen, muss der Ausbau deutlich intensiviert werden. Durch die Einführung pauschaler Abstände würden jedoch zahlreiche Flächen und damit Windpotenziale verloren gehen.

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