Neustart der Verkehrs- und Investitionspolitik gefordert

In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung verlangen der BUND, Fridays for Future und ver.di eine verlässliche und grundlegend geänderte Finanzierung des ÖPNV für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Die Organisationen machen deutlich, dass ein Neustart der Verkehrs- & Investitionspolitik mit mehr Bus- & Bahn statt neuer Autobahnen notwendig ist.

Der Klimawandel ist längst Realität. Deshalb muss Deutschland jetzt handeln und schnell weitere Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes ergreifen, wenn das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung noch eingehalten werden soll. Gerade der Verkehrssektor hat seine CO2-Emissionen bisher nicht gesenkt. Mobilität in ihrer aktuellen Form steht dem Klimaschutz entgegen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Fridays for Future und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) stehen deshalb für eine grundlegende Mobilitätswende – künftig muss der Umweltverbund gegenüber dem Autoverkehr gestärkt und ein deutlich verbessertes Angebot des öffentlichen Verkehrs im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Bus und Bahn sind die Zukunft und die Beschäftigten in diesem Bereich brauchen gute Arbeitsbedingungen. Daher sind entschlossene Schritte zu einer verlässlichen und grundlegend geänderten Finanzierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gefragt, indem Finanzierung und Förderung des öffentlichen Verkehrs auf solide Füße gestellt werden. Die Länder und Kommunen können dies nicht allein stemmen, deshalb muss der Bund muss sich nachhaltig finanziell engagieren.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: "Wir brauchen einen kompletten Neustart der Verkehrs- und Investitionspolitik. Der Stopp der Rodungen des Dannenröder Waldes und ein Ende des Baus der Autobahn A49 wären ein starkes Zeichen der Landesregierung Hessen und des Bundesverkehrsministers Scheuer für diesen Neustart. Diese und andere Fernstraßenneubauprojekte sind unverzüglich einzustellen. Vielmehr müssen die für den nicht mehr zeitgemäßen Fernstraßenneubau eingeplanten Mittel zu Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs umgewidmet werden. Nur so kann die Mobilitätswende wirklich gelingen."

Helena Marschall, Aktivistin von Fridays for Future: "Im Angesicht der immer noch steigenden Emissionen und menschenfernen Politik im Verkehrssektor ist es dringend nötig, dass eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende stattfindet. Das bedeutet gerechte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im ÖPNV und nicht neue Autobahnen, die Wälder zerstören."

Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende: "Maßnahmen zur CO2-Reduzierung im Verkehrssektor sind überfällig. Bus und Bahn sind das effizienteste Verkehrsmittel und elementar um die Klimakrise zu stoppen, die Menschen müssen aber auch die Chance zum Umstieg auf Bus und Bahn haben. Die öffentlichen Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr sind in den vergangenen 20 Jahren um über 20 Prozent zurückgefahren worden, 15.000 Stellen sind abgebaut worden. Die Beschäftigten streiken, weil sie die aus diesem Sparkurs resultierenden Belastungen nicht mehr hinnehmen können."

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