Die für 2027 geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS II) auf Verkehr und Gebäude kann zu höheren und schwankenden CO2-Preisen führen. Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Einführung des ETS II angehoben und gleichzeitig ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Die Autor*innen der Studie empfehlen die Einführung eines nationalen Mindestpreises und gezielte Klimaschutzmaßnahmen für untere Einkommensgruppen.
Die Studie entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und ihrer Mitglieder Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Diakonie Deutschland, Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft, WWF Deutschland sowie des Deutschen Naturschutzrings.
Der erste Teil der Studie untersucht politische Optionen und Handlungsbedarfe zur nationalen Ausgestaltung des neuen EU-Emissionshandels und zu seiner Zusammenführung mit dem bestehenden nationalen CO2-Preis für Gebäude und Verkehr. Dazu schlagen die Wissenschaftler*innen einen nationalen Mindestpreis vor, um mehr Planbarkeit für private Haushalte und Unternehmen zu schaffen. Zudem sollte die Bundesregierung den nationalen CO2-Preis bereits vor dem Übergang zum EU-Emissionshandel über den bisherigen Preiskorridor hinaus anheben, um sprunghafte Preisanstiege zu vermeiden.
Im zweiten Teil analysiert die Studie, welche Möglichkeiten des sozialen Ausgleichs bestehen, um Preissteigerungen abzufedern. Dazu werden Optionen geprüft, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden können. Demnach wären gezielte Förderprogramme als auch ein Klimageld möglich. Gezielte Förderprogramme sollen Menschen mit wenig Geld dabei unterstützen, ihre Wohnung und Mobilität klimafreundlicher zu gestalten und sie damit vor hohen Kosten schützen.
