2022 ist die zum Erreichen der deutschen Klimaziele erforderliche Reduktion der CO₂-Emissionen ausgeblieben: Deutschlands Treibhausgasausstoß stagnierte bei rund 761 Millionen Tonnen CO₂. Das zeigen aktuelle Berechnungen von Agora Energiewende, die der Thinktank in seiner Auswertung des Energiejahres 2022 veröffentlicht hat. Demnach lag die Emissionsminderung 2022 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 bei knapp 39 Prozent und damit zum zweiten Mal hinter dem 2020 erreichten Klimaziel von 40 Prozent.
„Diese Bestandsaufnahme ist besorgniserregend“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die wesentlichen Probleme sind hausgemacht. Die Bundesregierung muss nun die entscheidenden Schritte umsetzen: Erstens endlich das im Koalitionsvertrag versprochene Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen, zweitens die rechtswidrige Blockadehaltung des Verkehrsministers Wissing beenden, drittens die Sanierung des ältesten Gebäudebestands voranbringen und viertens weitere Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien lösen.“
Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, erklärt: „Die Zahlen von Agora Energiewende legen nahe, dass Deutschland bereits zum zweiten Mal in Folge hinter sein Klimaschutzziel zurückfällt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass ein alle Sektoren umfassendes Klimaschutzsofortprogramm, wie es für 2022 angekündigt war, schnellstmöglich vorgelegt werden muss und dass die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeweicht werden dürfen, wie es Teile der Bundesregierung immer wieder fordern. Alle Sektoren müssen ihre Ziele erfüllen, dies gilt insbesondere für den Verkehrssektor, für den es noch immer kein ausreichendes Sofortprogramm gibt. Es kann nicht sein, dass diese Verantwortung der entsprechenden Ressorts auf andere Sektoren abgewälzt wird, um eigene Verfehlungen beim Klimaschutz wettzumachen. Das Klimaschutzgesetz ist auch für den Verkehrsminister bindend, ein Nichthandeln kommt einem Rechtsbruch gleich. Die Klimaschutzlücke wächst. 2023 muss deshalb zu einem Beschleunigungsjahr für die Erneuerbaren Energien werden und den strukturellen, klimafreundlichen Umbau aller Sektoren ins Zentrum von Politikmaßnahmen stellen.“
