Mit Staatssekretären aus den Ministerien für Energie und Industrie, Verkehr und Landwirtschaft hat die Klima-Allianz Deutschland beim #08 Berliner Klimagespräch am 21. November 2018 das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft diskutiert. Das Papier wurde von der Klima-Allianz Deutschland koordiniert und von über 60 Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft unterzeichnet.

Im Sektor Verkehr stellte zunächst Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik des NABU, die Forderungen der Zivilgesellschaft nach einer schnellen Umsetzung der Verkehrswende vor. Denn der Verkehrssektor ist weit davon entfernt, seine Klimaziele zu erreichen. Seine Hauptforderungen waren dabei der Ausbau umweltfreundlicher Mobilitätsformen und des Schienennetzes sowie emissionsfreie Antriebe. Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe, bekräftigte diese Forderungen. Sie hob hervor, dass eine andere Mobilität staatlich gefördert werden muss. Dabei müssten vor allem die Bedürfnisse von der wachsenden Anzahl an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beachtet werden.

Der parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger stimmte zu, dass beim Verkehr zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssten. Er verwies aber auch auf die Wichtigkeit des motorisierten Individualverkehrs im ländlichen Raum. Außerdem erwähnte er die kürzlich im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen, die den schienengebunden Güterverkehr und Elektro-LKWs durch finanzielle Anreize fördern sollen.

Die nächste sektorale Gesprächsrunde widmete sich dem Thema Energie und Industrie, in der Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Forderungen aus dem Maßnahmenprogramm vorstellte. Neben einer umfassenden Energiewende inklusive zügigem Kohleausstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien umfassen diese im Industriesektor vor allem neuartige, emissionsarme Produktionsprozesse und Lösungen für unvermeidbare Prozessemissionen. Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND, ergänzte, dass Deutschland seine Vorreiterrolle für erneuerbare Energien verloren habe und diese schnellstmöglich zurückerlagen müsse.

Dr. Winfried Horstmann, Abteilungsleiter Industriepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der kurzfristig den parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß vertrat, entgegnete, dass Deutschland sehr viel zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien beigetragen habe.

Der dritte Sektor – Landwirtschaft und Landnutzung – wurde von Gerald Wehde, dem Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland, eingeleitet. Er beschrieb einen Dreiklang für Klimaschutz in der Agrarpolitik: Reduzierung des Tierbestands, eine andere Düngepraxis (d.h. eine Reduzierung der Stickstoffüberschüsse) und Bodenschutz. Außerdem müsse die ökologische Landwirtschaft umfassend gefördert werden. Ralf Schulte, Leiter Fachbereich Naturschutz und Umweltpolitik des NABU, bekräftigte außerdem die Bedeutung der Landnutzung. Durch die Wiedervernässung von Mooren und Wiederaufforstung von Wäldern ließen sich beispielsweise CO₂-Senken schaffen.

Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, stimmte dem grundsätzlich zu, sah aber bereits eingeführte Maßnahmen als wirkungsvoll an.

Zum Schluss brachte die Moderatorin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk die Vertreter der Ministerien noch einmal zusammen auf das Podium. Diese bekräftigten, wie wichtig es ist, im Gespräch zu bleiben, um eine erfolgreiche Klimapolitik voranzubringen.

Das Papier „Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft“ finden Sie hier.